An dieser Stelle möchten wir Sie über aktuelles kommunalpolitisches Geschehen auf dem Laufenden halten.
Wir haben aus der jeweiligen Stadtratssitzung einzelne Tagesordungspunkte ausgewählt, über die wir an dieser Stelle ausführlicher berichten. In den Anmerkungen erklären wir Ihnen den Standpunkt der ABW und warum unsere Stadträte für oder gegen eine Beschlussvorlage gestimmt haben.
Die gesamte Tagesordnung finden Sie, wenn Sie dem Link zu Beginn unserer Ausführungen folgen.

Sie haben Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten? Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf: m.menkhoff@aktivebuerger-wunsiedel.de


Stadtratssitzung vom 13. Juli 2017 (Sondersitzung)

Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier.

Ausbau Richard-Wagner-Straße (Top 3)
Der Bürgermeister stellte die Ausbaupläne für die Richard-Wagner-Straße vor. Es ist eine Komplettsanierung erforderlich, d.h. neben Gehweg und Fahrbahn müssen die gesamte Kanalisation, Strom und teilweise Gas erneuert werden.
Für diese Sanierungsmaßnahmen werden die Anwohner zur Kasse gebeten. Die Straße wurde als Haupterschließungsstraße eingestuft. Je nach Grundstücksgröße und Bebauung werden hierfür zwischen 7.000 € und 43.000 € veranschlagt.

Anmerkung: Die Stadt ist verpflichtet, die Kosten für eine Straßensanierung - sofern es sich um eine in der Zuständigkeit der Stadt befindlichen Straße handelt - teilweise auf die Anwohner umzulegen. Das kann im schlimmsten Fall manchen Anwohner in den finanziellen Ruin treiben. Die Verhältnismäßigkeit der Straßenausbaubeiträge zum Immobilienpreis  des Hauses/Grundstücks (nicht Verkehrswert) ist nicht gegeben. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung zur Entlastung der Bürger wurde im vergangenen Jahr im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt. Die geschaffene Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Beiträge geht nicht weit genug und ist in Wunsiedel nicht ohne Probleme anwendbar.

Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Der Haushalt 2017 wurde nach den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mit 10:5 Stimmen verabschiedet.

Anmerkung: Der verabschiedete Haushalt ist zum wiederholten Male nicht genehmigungsfähig. Dies bedeutet, dass die Stadt weiterhin in ihren Handlungen und Investitionen eingeschränkt bleibt.

Presse im Internet
Haushalt als Muster ohne Wert (Frankenpost, 14.07.2017)

Haushaltsrede der ABW als PDF-Download


Stadtratssitzung vom 27. April 2017

Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier.

Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Wunsiedel (Top 6)

Verkehr
Im Jahr 2016 gab es im gesamten Landkreis Wunsiedel keine Verkehrstoten.

Einbrüche
Seit April 2016 (April - Dezember 2016) wurden in Wunsiedel (Stadt) keine Einbrüche verzeichnet. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden 3 Einbrüche zur Anzeige gebracht (Stand 27.04.2017).

allgemeine Straftaten
Es wurden 413 Straftaten begangen. 270 Fälle wurden aufgeklärt. In diese Fälle waren 223 Personen verwickelt, davon 18 Personen ohne deutschen Pass.

Drogendelikte
In der Stadt Wunsiedel wurden 8 Drogendelikte verzeichnet, im Landkreis Wunsiedel sind 23 Fälle aktenkundig.

Ausbau von Innerortsstraßen; Friedrich-Hess-Straße (Top 7)

Es wurde eine Diskussion geführt, ob die Teilerneuerung der Straße mit oder ohne Bordstein erfolgen soll. Da in diesem Punkt im Stadtrat keine Einigung abzusehen war, wurde dieser Punkt auf Antrag der ABW von der Tagesordnung abgesetzt.
Einigkeit herrschte darüber, dass der Bereich verkehrsberuhigt sein soll.

Fragestunde (Top 20)

Christine Lauterbach (SPD) regte an, einen Fahrradabstellplatz in der Breiten Straße zu installieren. Diese Idee kam bei allen Stadträten sehr gut an und soll auch demnächst umgesetzt werden.

Die Frage nach dem Status "Sanierung der Keller" (Kellergasse), konnte der Bürgermeister nicht beantworten.

Anmerkung: Für dieses Projekt, das grenzüberschreitend durchgeführt werden soll, sind finanzielle Eigenmittel nötig. Aktuell stehen mehrere (geförderte) Bauvorhaben an, für die die Stadt ebenfalls einen finanziellen Eigenanteil erbringen muss. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden!

Das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) soll im Mai fortgeführt werden.

 

 


Stadtratssizung vom 16. März 2017

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Anwesende Stadträte: 16

Aktuelle touristische Entwicklungen des Jahres 2016 für Wunsiedel
und die entsprechenden städtischen Einrichtungen
(TOP 6) - Information -

Nach einem Rückgang der Besucherzahlen in den letzten Jahren erholte sich der Tourismus in Wunsiedel leicht. Die Besucherzahlen des Felsenlabyrinthes Wunsiedel und  des Greifvogelparks sind gestiegen. Ebenso ist eine Erhöhung der Übernachtungszahlen izu verzeichnen, wobei dabei die Jugendherberge mittlerweile der Primus ist.

Haushalt 2016 - überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016; Rechnungsabschluss Luisenburg Betriebsgebäude (TOP 7)
Laut Stadtratsbeschluss vom Herbst 2016 sollte zur Endfinanzierung des Umbaus und der Erweiterung des Betriebsgebäudes der Luisenburgfestspiele eine Kontokorrentverbindlichkeit bei der
BayernGrund GmbH in ein langfristiges Finanzdarlehen umgewandelt werden.
Dieser Vorgang spielte sich nur buchhalterisch beim Zwischenfinanzierer ab, es ist tatsächlich kein Geld geflossen. Im Sinne einer korrekten Buchführung ist jedoch eine Gegenbuchung notwendig, die in der Haushaltsstelle der Luisenburgfestspiele vorzunehmen ist.
Der Stadtrat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Bestätigung der neu gewählten Kommandanten sowie
stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Bernstein und Schönbrunn (TOP 12-14)
Laut Artikel 8 BayFwG bedürfen alle gewählten Kommandanten bzw. stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Bestätigung durch die Gemeinde.
Die gewählten Kommandanten und ihre Stellvertreter wurden einstimmig bestätigt.

Anmerkung: Die Aktiven Bürger Wunsiedel schätzen und würdigen das Engagement aller freiwilligen Feuerwehrleute im Dienste der Stadt. Da auch die Feuerwehren Nachwuchssorgen haben, unterstützen wir jegliche Initiative, die die Arbeit dieser Ehrenamtlichen unterstützt und fördert.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Jean-Paul Grund- und Mittelschule
(TOP 16, Antrag der SPD-Fraktion)
Bei besagtem Straßenstück in der Egerstraße handelt es sich um eine Staatsstraße. Dafür ist die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Wunsiedel zuständig. Die Stadt kann also selbständig keine Tempolimit-Zonen beschließen.
Die Stadt wird jedoch die Verwaltung beauftragen, die zuständige Straßenverkehrsbehörde um Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bitten. In diese Bitte soll nach einstimmigen Beschluss des Stadtrates auch die Feldstraße vor dem Maxi-Kindergarten eingeschlossen werden.

Neubau der KiTa Holenbrunn: Suche nach einem möglichen neuen
Standort (TOP 17, Antrag der SPD-Fraktion)
Der Bürgermeister machte deutlich, dass in der Mai-Sitzung dem Stadtrat mehrere Vorschläge der Verwaltung vorgelegt werden sollen, um die Diskussion zum künftigen Standort wieder aufzunehmen. Wie in der Sitzung vom 16.02.2017 beschlossen, sind zwischenzeitlich alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region aufgefordert worden, die zuständigen Ministerien anzuschreiben und auf die Situation des möglichen Standortes, den damit verbundenen Auflagen (aktiver Lärmschutz) sowie den damit verbundenen steigenden Kosten hinzuweisen sowie die Rechtsgrundlage für einen aktiven Lärmschutz zu fordern.
Die SPD beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, zum Zwecke der Zeitersparnis nach Alternativstandorten zu suchen und diese dem Stadrat bis Mai vorzulegen.
Diesem Antrag wurde mit 11:6 Stimmen entsprochen (Das Stimmenverhältnis mit insgesamt 17 Stimmen ergibt sich aus 16 Stimmen der Stadträte plus Stimme des Bürgermeisters).

Anmerkung: Die ABW fordert, bei den Vorschlägen der Verwaltung zu den Alternativstandorten der KiTa Kosten. Zeitaufwand und Standort zu berücksichtigen. Selbstverständlich gehört eine KiTa für die Holenbrunner Kinder auch nach Holenbrunn und nicht an den Ortsrand der Kernstadt. Wichtig und im Sinne der Holenbrunner ist auch, dass eine realistische Zeitspanne angegeben werden kann, wann der Bau des Gebäudes beginnt und wann ein Bezug durch die Kinder möglich sein wird.
Wir wünschen uns die Vorschäge etwa so aufbereitet:
Variante 1 - 5 : Standort X-Straße Nr. Y, Kosten XXXXXX €, Bauarbeiten können im XX 20XX beginnen, Bezug ab XX 20XX möglich

Sonstiges
Zu Beginn der Stadtrassitzung verlas Prof. Rainer Schöffel (BuLiWui .- Grüne-Fraktion) eine Erklärung. Dabei wurde auch die Vergabepraxis städtischer Aufträge an Unternehmen von Stadtratsmitgliedern als fragwürduig angeprangert.

Anmerkung: Um jeglichen Verdacht einer Vorteilsnahme im Amt entgegenzuwirken, fordern wir absolute Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen. Dies soll sowohl für städtische Aufträge als auch für Aufträge, die durch die einzelnen Kommunalunternehmen erteilt werden, gelten. Eine Submission, unabhängig vom Auftragswert, wäre eine praktikable Möglichkeit. Generell sind wir der Meinung, dass Stadtratsmitglieder, die ein Unternehmen betreiben, eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen sollen, in der sie für die Dauer ihrer Mandatausübung sowohl auf städtische Aufträge wie auch auf Aufträge von Kommunalunternehmen verzichten.


Stadtratssitzung vom 16. Februar 2017

Die vollständige Tagesordnung für die öffentliche Sitzung finden Sie hier.

Kastanien am Marktplatz (Punkt 6)
Der Bürgermeister informierte die Stadträte über die Ergebnisse eines Gespräches mit dem Kommando WUNderbar und Baumfachleuten bezüglich der Kastanien am Marktplatz:

  • in Frühjahr wird ein Rückschnitt um ca. 20% ausgeführt
  • die Bäume werden auf Vitalität und Standsicherheit geprüft

Der Bürgermeister möchte nach wie vor den Marktplatz "aufräumen" und dafür 4 Bäume fällen, die das Licht wegnehmen. Dies soll aber nur im Einvernehmen mit dem Kommando WUNderbar geschehen.

Vier Marktplatz-Kastanien sollen weg (Frankenpost vom 15.02.2017)

Anmerkung: Solange es keinen Masterplan für die Gestaltung des Marktes gibt, soll alles so bleiben, wie es jetzt ist. Wir finden es wichtig, dass bei der Neugestaltung ein Konzept gefunden wird, das alle Wunsiedler und Wunsiedlerinnen mittragen können. Dazu müssen "Baumbefürworter" und "Baumgegener" sicher Kompromissbereitschaft zeigen. Die Aufgabe des Bürgermeisters muss sein, beide Gruppen miteinander zu verbinden und zu vermitteln.

Bau der Kindertagesstätte Holenbrunn (Punkt 10)
Der Bürgermeister informierte den Stadtrat über den Stand der Gutachten zur Erschütterung infolge des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens an der Bahnlinie und zur Schallemission.

  1. Schallschutz: Durch die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen (Schallschutzfenser, bessere Fassadendämmung, Dämmung verschiedener Innentüren usw.) entstehen Mehrkosten von ca. 50.000 €.
  2. Erschütterung:Eine genaue Erschütterungsmessung ist erst möglich, wenn der Boden wieder aufgetaut ist. Das Gutachten geht jedoch bereits jetzt davon aus, dass auf jeden Fall zusätzliche Maßnahmen zur Schwingungsentkopplung notwendig sein werden. Hierführ werden Mehrkosten von etwa 100.000 € erwartet.

 Es wurden 3 Alternativen diskutiert:

  1. Übernahme der anstehenden Mehrkosten durch die Stadt. Vor Fortführung des Projektes ist eine neuerliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erforderlich (zeitliche Verzögerung ca. 3 - 6 Monate; Mehrkosten ca. 150.000 €).
  2. Vom bisherigen Standort wird Abstand genommen und nach einem anderen geeigneten Platz für den Neubau gesucht (zeitliche Verzögerung ca. 12 - 18 Monate; Mehrkosten ca. 165.000 €)
  3. Im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl soll versucht werden, über politische Kanäle eine zwingende Beistellung von Schallschutz und Schwingungsentkopplung durch die Bahn vorgeschrieben werden. (zeitliche Verzögerung ca. 12 Monate; Mehrkosten ca. 25.000 €)

Der Stadtrat hat sich einstimmig für Variante 3 entschieden.

Der Bürgermeister versicherte den anwesenden Eltern, dass der Kindergarten in der Egerstraße so lange in Betrieb bleiben wird.

Anmerkung: Beim Neubau einer Strecke sind Schallschutz und Schwingungsentkopplung vorgeschrieben. In unserem Fall handelt es sich um eine Ertüchtigung - da gilt diese Vorschrift nicht. Wir haben uns für Variante 3 entschieden. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Holenbrunner Bürger schon bisher Verzögerungen in Kauf nehmen mussten und schnellstmöglich Sicherheit geschaffen werden muss. Bis spätestens Sommer 2017 muss abgeschätzt werden, ob die Variante 3 Erfolg hat oder nicht, damit  rasch über etwaige andere Varianten geredet werden kann.

Bahnpläne verursachen hohe Kosten (Frankenpost vom 18.02.2017; Premiumartikel)

Förderoffensive Stadt- und Dorferneuerung/Fassadenprogramm (Punkt 13)

Im Rahmen der Förderoffensive wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass neben der Fassadensanierung auch Gebäudeinnenkomponenten förderfähig sind.

Anmerkung: Solange für die Finanzierung der Eigenmittel der Stadt ein Teil der Stabilisierungshilfe genutzt wird und keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, stimmen wir dem Programm zu. Wir sehen das Programm, inkl. der Erweiterung, als ein wichtiges Instrument in der Beseitigung von Leerständen in der Kernstadt.

Förderoffensive Stadt- und Dorferneuerung/Sanierung ehemaliges Schulhaus Göpfersgrün (Punkt 14)
Das ehemalige Schulhaus Göpfersgrün soll für die ortsansässigen Bürger zum Dorfgemeinschaftshaus umgebaut bzw. saniert werden. Der Stadtrat gab das Projekt einstimmig zur Anmeldung in das Förderprogramm frei. Mit dieser Anmeldung ins Förderprogramm ist jedoch keine Garantie auf die tatsächliche Sanierung des ehemaligen Schulhauses verbunden.

Alte Schule soll Dorfgemeinschaftshaus werden (Frankenpost, 20.2.2017)

Anmerkung: Der Wunsch der Göpfersgrüner Bürger nach einem Dorfgemeinschaftshaus ist nachvollziehbar. Bei der Aufstellung der Kostenplanung fehlt jedoch die zwingend vorgeschriebene Aufstellung der Investitionsfolgekosten. Dass diese Betrachtung in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, hat maßgeblich zur aktuellen schlechten Finanzsituation in Wunsiedel beigetragen. Deshalb fasste der Stadtrat am 24.07.2014 einstimmig den Beschluss, dass ab sofort bei allen Investitionen auch eine detaillierte Berechnung der Investitionsfolgekosten zu erstellen ist. Dieser Beschluss wurde nach unserer Einschätzung in diesem Fall nicht beachtet, da es keine derartige Aufstellung gibt. Die ABW stellte daraufhin einen Antrag auf Vertragung der Entscheidung, da dieser Punkt der Tagesordnung in dieser Form nicht beschlussreif ist. Letztlich haben wir uns dennoch entschieden, der Aufnahme des Projektes ins Förderprogramm zuzustimmen. Damit wollen wir den Göpfersgrüner Bürgern unsere Unterstützung des Projekts signalisieren. Sollte es für das Projekt eine Förderzusage geben, müssen die Investitionsfolgekosten bei einem späteren Baudurchführungsbeschluss zwingend vorgelegt werden. Wenn die Eigenmittel der Stadt nicht über Kredite finanziert werden müssen und die Investitionsfolgekosten im Rahmen bleiben, werden wir einer Realisierung selbstverständlich zustimmen.

Förderoffensive Stadt- und Dorferneuerung/Marktplatz und Alte Ratsgasse (Punkt 15)
Bereits mit dem Schreiben vom 30.11.12016 hat die Stadt Wunsiedel für die Anwesen Marktplatz 5-7 und Alte Ratsgasse 4 eine Bedarfsmitteilunfg zur Städtebauförderung eingereicht. Zusätzlich wurde im Rahmen der Projektanmeldung zum neuen Städtebauförderungsprogramm dieses Projekt Anfang 2017 erneut angemeldet. Die Kostenschätzung des Stadtbauamtes liegt bei über 4,5 Mio €.

 

 

 


Stadtratssitzung vom 19. Januar 2017

Die komplette Tagesordnung für die Sitzung finden Sie hier.

Ab sofort übernimmt Michael Menkhoff den Fraktionsvorsitz der Aktiven Bürger.

Zu Beginn der Stadtratssitzung stellte die ABW den Antrag, einen Tagesordungspunkt aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu überführen. Der Antrag wurde mit 9:9 Stimmen abgelehnt.

Anmerkung: Wir sind der Überzeugung, dass mehr Tagesordnungspunkte in die Öffentlichkeit gehören. Die Gemeindeordnung legt die Kriterien für eine Nichtöffentlichkeit eindeutig fest: Finanzen, Immobilien und Personal werden nichtöffentlich behandelt. Diese 3 Kriterien trafen auf besagten Tagesordnungspunkt unseres Erachtens nach nicht zu.

Bericht zu offenen Fragestundenpunkten aus vorangegangenen Sitzungen und Anfragen von Stadträten an die Verwaltung (Punkt 4)
Die ABW (Michael Menkhoff) wollte wissen, wohin die 5000,00 €, die aus der Stabilisierungshilfe 2015 für Investitionen freigegeben wurden, geflossen sind. Laut Verwaltung wurde dieser Betrag  für überplanmäßige Ausgaben der Dorferneuerung Breitenbrunn genutzt.

Vollzug der Sondernutzungssatzung; Übertragung von Plakatierungsrechten im öffentlichen Verkehrsraum an einen privaten Unternehmer (Punkt 8)
Um in der Kernstadt einen Wildwuchs an Plakatierung zu vermeiden sollen die Plakatierungsrechte in der Stadt an ein privates Unternehmen übertragen werden. Ein Unternehmen kam diesbezüglich auf die Stadtverwaltung zu und unterbreitete ein Angebot. Da keine weiteren Vergleichsangebote eingeholt wurden, stimmte die ABW dem Antrag der SPD auf Vertagung zu (der Antrag wurde mit 12:7 Stimmen angenommen).

Dorferneuerung Breitenbrunn: Informationen zu den Auswirkungen der Klage eines Anliegers (Urteil VG Bayreuth vom 14.12.2016); Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln (Punkt 11)
Die ABW hat dafür gestimmt, dass die Stadt einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt, auch wenn die Chancen auf Zulassung der Berufung gering erscheinen.

Anmerkung: Mit Annahme des ergangenen Urteils müssten die Beiträge der Anwohner Breitenbrunns für die Dorferneuerung neu berechnet werden. Das würde u.a. auch dazu führen, dass Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden müssen, die viele Meter entfernt von der tatsächlichen sanierten Fläche wohnen. Andererseits würden die Beiträge für die Anlieger sinken, die bereits zur Zahlung veranlagt wurden, da die Zahllast so auf mehrere Schuldner verteilt werden würde. Um auch für künftige Maßnahmen Rechtssicherheit zu erlangen, sollte die Sachlage in der nächst höheren Instanz geklärt werden.

Antrag der Fraktion BuLiWu/Grüne wegen Beitragsveranlagung Breitenbrunn (Punkt 12)
Die Fraktion BuLiWu/Grüne stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, Punkt 12 dem Tagesordnungspunkt 11 vorzuziehen. Dieser Antrag wurde mit 9:9 Stimmen abgelehnt. Die ABW hat dafür gestimmt.